Tesla und Elon Musk haben wieder Ärger mit der US-Börsenaufsicht

Elon Musk und die US-Aufsichtsbehörde SEC haben sich 2018 darüber gestritten, ob sich der Tesla-Chef auf Twitter zu freizügig und unbedacht zu dem börsennotierten Unternehmen äußert. Nach einer mit Auflagen verbundenen Einigung war zunächst Ruhe eingekehrt – damit ist es nun aber wieder vorbei.

Die SEC fordert gerichtliche Maßnahmen gegen Musk, da dieser gegen den vereinbarten Vergleich verstoßen habe. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Börsenaufsichtsbehörde diese Woche bei dem zuständigen Gericht in Manhattan eingereicht hat. Der Aktienmarkt reagierte empfindlich auf die Neuigkeit: Das Tesla-Papier fiel nachbörslich zeitweise um mehr als fünf Prozent.

Musk hat vor wenigen Tagen auf Twitter ein Foto veröffentlicht, das Tausende auf ihre Verschiffung nach Europa wartende Tesla zeigt. Er teilte anschließend mit, dass 2019 um die 500.000 Elektroautos produziert werden. Später stellte er klar, dass er die hochgerechnete Jahresproduktion ab Ende 2019 meinte. Für dieses Jahr seien weiter 400.000 Stromer vorgesehen. Die SEC wertet die Twitter-Nachrichten als offizielles Update zur Tesla-Produktion – und Verstoß gegen den mit Musk getroffenen Vergleich.

Nach der mit der SEC getroffenen Einigung ist es Musk unter anderem verboten, marktrelevante Informationen eigenmächtig über seine Social-Media-Kanäle zu verbreiten. Das Tesla-Führungsteam und Anwälte des Unternehmens sind damit beauftragt, entsprechende Twitter-Nachrichten ihres Chefs zu kontrollieren. Dies haben sie zuletzt offenbar versäumt.

Tesla-Anwälte räumten vergangene Woche in einem Schreiben an die SEC ein, dass die betreffenden Tweets nicht vor der Veröffentlichung von ihnen geprüft wurden. Musk habe seiner Ansicht nach jedoch nur ohnehin bereits abgesegnete Angaben geteilt. In der jüngsten Veröffentlichung der Quartalszahlen schreibt Tesla von einer Produktion des Mittelklassewagen Model 3 in einer Größenordnung von über 500.000 Einheiten zwischen Ende 2019 und Mitte 2020. Das entspricht in etwa dem, was Musk auf Twitter angegeben hat.

SEC beharrt auf Regelverstoß

Die SEC sieht den Fall anders. Es gebe keine “vorab genehmigte schriftliche Kommunikation”, nach der “Tesla rund 500.000 Autos im Jahr 2019 baut”. Tatsächlich nennen die Kalifornier in ihrem aktuellen Geschäftsbericht 400.000 Elektroautos als Auslieferungsziel für das laufende Jahr. Laut der SEC ist Musks Tweet damit nicht nur unabgesprochen, sondern auch inhaltlich falsch gewesen. Somit liege ein klarer Verstoß gegen die Regeln vor.

Dass die SEC auf Konfrontationskurs mit Musk geht, liegt an einem im August vergangenen Jahres veröffentlichten Tweet. Musk hatte darin mitgeteilt, über einen Börsenrückzug von Tesla zum Aktienkurs von 420 Dollar nachzudenken – die Finanzierung sei bereits “gesichert”. Später verwarf Musk den Plan wieder. Da die Meldung zwischenzeitlich für heftige Kursausschläge an der Börse gesorgt hatte, brachte die SEC eine Klage wegen Marktmanipulation auf den Weg.

Musk bestritt die Vorwürfe, stimmte nach anfänglichem Zögern aber einem Vergleich zu. Dieser umfasst neben Geldstrafen und den Auflagen zur Kommunikation mit Anlegern, dass Musk seinen Vorsitz im dem Vorstand übergeordneten Verwaltungsrat abgibt. Dieser und den weiteren Auflagen kam Musk bisher nach, stichelte jedoch immer wieder gegen die SEC. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht den jüngsten Vorwurf der Behörde wertet.

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